Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ISAR CANNABIS & EISBACH CANNABIS

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Shops ISAR CANNABIS und EISBACH CANNABIS sowie für die hierüber angebahnten Verträge über die Versorgung mit medizinischem Cannabis.

(2) Vertragspartner des Kunden ist die jeweils ausgewählte Apotheke:

ISAR CANNABIS

Flora Apotheke
Inhaber: Dr. Tim Tremmel
Wettersteinplatz 3
81547 München
Telefon: 089 / 69 29 97 0
E-Mail: info@flora-apotheke-muenchen.de
Handelsregister: Amtsgericht München, HRA 71198

EISBACH CANNABIS

fit & gesund Apotheke
Inhaber: Dr. Tim Tremmel
Schleißheimer Straße 354
80809 München
Telefon: 089 / 35 68 96 9
E-Mail: info@fitundgesund-apotheke.de
Handelsregister: Amtsgericht München, HRA 91719

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beider Apotheken: DE349741785.

(3) Beide Online-Shops dienen der Versorgung mit medizinischem Cannabis auf Grundlage gültiger ärztlicher Verschreibungen. Die technische Bereitstellung der Online-Shops erfolgt über die Plattform Cannaflow.

(4) Die jeweilige Apotheke ist für die pharmazeutische Prüfung, Herstellung beziehungsweise Abfüllung und Abgabe der Arzneimittel verantwortlich.

(5) Diese AGB richten sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 2 Produktdarstellung, Reservierung und Vertragsschluss

(1) Die Präsentation von Cannabisprodukten im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage beziehungsweise Vorbestellung.

(2) Kunden können medizinische Cannabisprodukte über den Online-Shop auswählen und zur Abholung in der jeweils ausgewählten Apotheke vorbestellen.

(3) Das Absenden einer Vorbestellung, die Übermittlung einer Verschreibung oder eine automatisch generierte Eingangsbestätigung begründet noch keinen Anspruch auf Abgabe eines Arzneimittels.

(4) Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel setzt insbesondere eine gültige, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende ärztliche Verschreibung sowie deren pharmazeutische Prüfung voraus.

(5) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die jeweilige Apotheke das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt, beispielsweise durch eine entsprechende Bestätigung oder durch die Aushändigung des Arzneimittels.

(6) Die Apotheke kann eine Vorbestellung insbesondere dann ablehnen, wenn:

• keine gültige Verschreibung vorliegt,

• gesetzliche Abgabevoraussetzungen nicht erfüllt sind,

• das Arzneimittel nicht verfügbar ist,

• pharmazeutische Bedenken bestehen,

• die Verschreibung Unklarheiten enthält, die vor der Abgabe nicht beseitigt werden können,

• Anhaltspunkte für einen missbräuchlichen Erwerb vorliegen.

Gesetzliche Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung bleiben unberührt.

§ 3 Ärztliche Verschreibung und pharmazeutische Prüfung

(1) Medizinisches Cannabis wird ausschließlich im Rahmen der geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften und gegen Vorlage einer gültigen ärztlichen Verschreibung abgegeben.

(2) Kunden können eine Verschreibung über die angebotenen technischen Übermittlungswege bereitstellen. Ein hochgeladenes Rezeptbild ersetzt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage beziehungsweise Übermittlung einer gültigen Verschreibung.

(3) Die Apotheke prüft jede Verschreibung vor der Abgabe auf ihre rechtliche und pharmazeutische Zulässigkeit.

(4) Erforderliche Rückfragen an den verordnenden Arzt oder die verordnende Ärztin können die Bearbeitungszeit verlängern.

(5) Bestehen Zweifel an der Echtheit, Gültigkeit oder Richtigkeit einer Verschreibung, kann die Apotheke die Abgabe bis zur Klärung zurückstellen.

(6) Eine Änderung der verordneten Cannabissorte, Darreichungsform oder Menge erfolgt ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen.

§ 4 Verfügbarkeit und Reservierung

(1) Die im Online-Shop dargestellten Bestände dienen der Information über die voraussichtliche Verfügbarkeit der angebotenen Cannabisprodukte.

(2) Trotz regelmäßiger Aktualisierung können Abweichungen zwischen den angezeigten und den tatsächlich verfügbaren Beständen auftreten.

(3) Eine verbindliche Reservierung entsteht erst durch entsprechende Bestätigung der jeweiligen Apotheke.

(4) Reservierte Produkte werden grundsätzlich für den individuell mitgeteilten Zeitraum bereitgehalten. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann die Reservierung aufgehoben werden.

(5) Die Lagerbestände der Flora Apotheke und der fit & gesund Apotheke werden standortbezogen verwaltet. Die Verfügbarkeit eines Produkts an einem Standort begründet keinen Anspruch auf sofortige Bereitstellung am anderen Standort.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Endpreise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Maßgeblich ist der im Rahmen des Vertragsschlusses vereinbarte Preis. Gesetzlich vorgeschriebene Preisregelungen bleiben unberührt.

(3) Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden im jeweiligen Online-Shop beziehungsweise vor Ort angezeigt.

(4) Die Bezahlung kann, soweit angeboten, über die im Online-Shop eingebundenen Zahlungsdienstleister oder bei Abholung in der Apotheke erfolgen.

(5) Bei Zahlung vor Ort werden Bargeld und die von der jeweiligen Apotheke akzeptierten Kartenzahlungsmittel angenommen.

(6) Bei Nutzung eines externen Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend dessen Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise, soweit sie wirksam in das jeweilige Zahlungsverhältnis einbezogen werden.

(7) Eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung wird zurückerstattet, sofern die Apotheke die Bestellung nicht annimmt oder das Arzneimittel aus rechtlichen oder pharmazeutischen Gründen nicht abgegeben werden darf. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 6 Abholung und Arzneimittelabgabe

(1) Die Abgabe der vorbestellten Arzneimittel erfolgt grundsätzlich an der vom Kunden ausgewählten Apotheke:

ISAR CANNABIS – Flora Apotheke
Wettersteinplatz 3, 81547 München

EISBACH CANNABIS – fit & gesund Apotheke
Schleißheimer Straße 354, 80809 München

(2) Die Abholung ist während der jeweils geltenden Öffnungszeiten beziehungsweise zu individuell vereinbarten Zeiten möglich.

(3) Zur Identitätsprüfung kann die Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises erforderlich sein.

(4) Bei einer Abholung durch eine bevollmächtigte Person kann die Apotheke einen geeigneten Nachweis der Bevollmächtigung sowie der Identität verlangen. Die gesetzlichen Anforderungen an die Arzneimittelabgabe bleiben unberührt.

(5) Die Abgabe erfolgt durch hierzu berechtigtes pharmazeutisches Personal unter Beachtung der gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten.

(6) Ein Anspruch auf sofortige Aushändigung ohne abgeschlossene pharmazeutische Prüfung besteht nicht.

§ 7 Lieferung und Versand

(1) Das reguläre Leistungsangebot der Online-Shops ist auf die Vorbestellung und Abholung in der jeweils ausgewählten Apotheke ausgerichtet.

(2) Ein Versand oder eine Zustellung wird nur angeboten, sofern die jeweilige Apotheke dies ausdrücklich vorsieht und sämtliche gesetzlichen sowie behördlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Eine gegebenenfalls angebotene Zustellung durch den apothekeneigenen Botendienst erfolgt nach gesonderter Vereinbarung unter Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Anforderungen.

(4) Aus der Nutzung des Online-Shops entsteht kein Anspruch auf Lieferung oder Versand.

§ 8 Widerruf und Rückgabe

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt.

(2) Ein gesetzliches Widerrufsrecht kann insbesondere ausgeschlossen sein bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Ob ein gesetzlicher Ausschlussgrund besteht, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertrags und den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(4) Für Verträge, bei denen ein Widerrufsrecht besteht, gelten die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und eine gegebenenfalls gesondert bereitgestellte Widerrufsbelehrung.

(5) Gesetzliche Gewährleistungsansprüche, insbesondere bei mangelhaften Arzneimitteln, bleiben unberührt.

§ 9 Pharmazeutische Beratung und Arzneimittelsicherheit

(1) Die Abgabe von medizinischem Cannabis erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen pharmazeutischen Beratungspflichten.

(2) Kunden erhalten im erforderlichen Umfang Informationen zur sachgerechten Anwendung, Dosierung entsprechend der ärztlichen Verschreibung, Aufbewahrung und zu möglichen Arzneimittelrisiken.

(3) Bei Fragen zur Anwendung, zu Nebenwirkungen oder zu Wechselwirkungen können sich Kunden an die jeweilige Apotheke wenden.

(4) Die pharmazeutische Beratung ersetzt keine ärztliche Diagnostik oder Behandlung.

(5) Bestehen erhebliche pharmazeutische Bedenken, kann die Abgabe bis zur Klärung zurückgestellt oder im gesetzlich vorgesehenen Rahmen verweigert werden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die abgegebene Ware Eigentum der jeweils verkaufenden Apotheke, soweit rechtlich zulässig.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Die Apotheke haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für sonstige Schäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Im Rahmen der Arzneimittelversorgung können auch Gesundheitsdaten verarbeitet werden, soweit hierfür eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht.

(3) Zur technischen Abwicklung von Vorbestellungen kann die Plattform Cannaflow eingesetzt werden.

(4) Informationen über Art, Umfang, Rechtsgrundlagen und Zwecke der Datenverarbeitung sowie über eingesetzte Dienstleister enthält die jeweils geltende Datenschutzerklärung des Online-Shops und der verantwortlichen Apotheke.

§ 13 Kundenservice und Verhalten

(1) Für Rückfragen zu Bestellungen, Reservierungen, Abholungen oder Arzneimitteln stehen die jeweiligen Apotheken über die in § 1 genannten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.

(2) Die Apotheken behalten sich vor, bei missbräuchlicher Nutzung des Online-Angebots, insbesondere bei Täuschungsversuchen, Bedrohungen oder erheblichen Störungen des Betriebs, die Nutzung des Online-Shops im rechtlich zulässigen Rahmen einzuschränken.

(3) Gesetzliche Ansprüche auf Arzneimittelversorgung bleiben unberührt.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

Die jeweilige Apotheke ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

(3) Für Streitigkeiten gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Es gilt die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses wirksam einbezogene Fassung dieser AGB.

Stand: 16. Oktober 2026